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Konflikte und Entscheidungsblockaden bei der nuklearen Entsorgung. Effekte deliberativer Verfahren in international vergleichender Perspektive

Konflikte und Entscheidungsblockaden bei der nuklearen Entsorgung. Effekte deliberativer Verfahren in international vergleichender Perspektive
Projektteam:

Hocke, Peter (Projektleitung); Sophie Kuppler; Melanie Mbah

Starttermin:

2010

Endtermin:

2015

Forschungsbereich:

Wissensgesellschaft und Wissenspolitik

Beschreibung des Projekts

Bei Konflikten um den Einsatz komplexer Technologien, bei denen Stakeholder sich ebenso beteiligen wie zivilgesellschaftliche Akteure und Regierungsorganisationen, sind verhandlungsorientierte Formen des Konfliktmanagements inzwischen ein anerkanntes Instrument. Die Anwendung dieser Formen des Konfliktmanagements und die Umsetzung ihrer Ergebnisse in belastbare Entscheidungen sind jedoch häufig anspruchsvoll und können selten garantiert werden. Die Auseinandersetzung über die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle ist in diesem Zusammenhang seit mehr als 30 Jahren ein ungelöstes Thema. Bei Mustern und Effekten der Entscheidungsfindung verweist der Forschungsstand auf die Konflikte zwischen Stakeholdern und anderen beteiligten Akteuren und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die verschiedenen inhaltlichen Positionen in Formen der Interessenaggregation einzubinden. Diese Schwierigkeiten lassen sich auch in der deutschen und der Schweizer Endlagerpolitik feststellen.

Mittels eines Zwei-Länder-Vergleichs werden die Effekte der verschiedenen Entscheidungsmodi der offiziellen Endlagerpolitik in den beiden Ländern analysiert und mit dem Diskurs der interessierten Öffentlichkeit und der Energiewirtschaft in Verbindung gesetzt. Darauf aufbauend werden die eingesetzten deliberativen Elemente studiert, die dialogorientiert die öffentlich vorgetragenen Sorgen aufarbeiten sollen. Durch die Notwendigkeit, eine breit unterstützte Endlagerpolitik unter Bedingungen scharfer öffentlicher Auseinandersetzungen zwischen zentralen Stakeholdern (politische Parteien, NIMBY-Politik bei einigen Stakeholdern etc.) anzustreben, besitzen dialogorientierte Formen politischer Verhandlung ein hohes Maß an Überzeugungskraft.

Konzeptionell setzt das Forschungskonzept auf Argumenten der Governance-Forschung und der Öffentlichkeitssoziologie an.

Als offene Frage muss behandelt werden, ob die dialogorientierten Formen politischer Deliberation positive Effekte auf die Interessenaggregation und die Entscheidungsfindung in diesem hochpolitisierten Konflikt um die nukleare Entsorgung haben und ob sie zu qualitativ hochwertigen Entscheidungsfindungsprozessen beitragen können. Eine Analyse des dabei angestrebten politischen Reformkonzeptes in zwei mitteleuropäischen Ländern mit nennenswerten Quoten an Nuklearstrom, verschiedenen politischen Kulturen und professioneller Expertise in diesem Themenfeld erlaubt es, die Effekte der angestrebten Prozesse argumentativer Interessenabwägung bei der Entscheidungsvorbereitung und den Effekten daran anschließender politischer Entscheidungen zu untersuchen. Eine zentrale Frage ist dabei, ob die Versuche, die wichtigen Stakeholder in die Entscheidungsvorbereitungen zu integrieren, die Interessenaggregation beeinflussen und in einem stufenweisen Vorgehen jeweils die verschiedenen Entscheidungsalternativen verdeutlichen und systematisch aufeinander beziehen. Integrierende Formen der Interessenaggregation sind in diesem Kontext als eine notwendige Voraussetzung einzustufen, um die Entscheidungsblockaden konstruktiv aufzunehmen und in ihrer Eigenlogik Beratungsprozessen zugänglich zu machen.

Forschungskooperationen sind vorgesehen mit der ETH Zürich, der Freien Universität Berlin und dem Öko-Institut Darmstadt.

Dieses Forschungsvorhaben ist aktuell lose verknüpft mit einer Aktivität wissenschaftlicher Politikberatung, die von ITAS geleistet wird. Seit 2006 ist Dr. Peter Hocke Mitglied der "Expertengruppe Schweizer Tiefenlager" (EschT), die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die südwestdeutsche Begleitkommission (BeKo) und das BMU innerhalb des Schweizer Sachplanverfahrens für ein nukleares Endlager mit Stellungnahmen und Beratungsleistungen unterstützt (siehe www.escht.de).

Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang auch die ITAS-Aktivitäten innerhalb der nationalen Endlagerkontroverse. Auf nationaler Ebene unterstützte ITAS vom März 2008 bis Dezember 2010 mehrere dialogorientierte Aktivitäten des BMU, die einen Beitrag zur zivilen Bearbeitung des deutschen Endlager-Konflikts leisteten (Forum Endlager-Dialog, Internationales Endlager-Symposium Berlin 2008). mehr

Stand der Arbeiten:

Aktuell erfolgt die Weiterentwicklung des Konzepts und des theoretischen Rahmens sowie der Arbeitsteilung innerhalb des Vorhabens; besondere Berücksichtigung finden dabei die Endlagertechnologien und die dabei für die Technikfolgenabschätzung relevanten Dimensionen. Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung.

Das Promotionsprojekt von Sophie Kuppler (ITAS) ist eng in das Eigenprojekt eingebunden (Start: Januar 2010).

Veröffentlichungen

Hocke, P.; Renn, O.
Concerned public and the paralysis of decision-making: nuclear waste management policy in Germany. In: Journal of Risk Research 12/7+8(2009)7-8, S. 921-940

Hocke, P.; Grunwald, A.
Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche Endlagerforschung, Berlin (Reihe: Gesellschaft - Technik - Umwelt, Neue Folge Bd. 8). Neuauflage als Elektronisches Buch (Verlag: edition sigma; erschienen: 26.02.2009) (1.A.: 2006

Publikationen

Kontakt

Dr. Peter Hocke
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
Postfach 3640
76021 Karlsruhe

Tel.: 0721 608-26893
E-Mail