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TAB-Neuerscheinung: Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie [20.02.2006]

Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie

Die stürmische Entwicklung des Internets in den 1990er Jahren wurde von hohen demokratietheoretischen Erwartungen begleitet. Hoffnungen auf eine netzgestützte Belebung der Demokratie und eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung gediehen. Mit der Krise der „New Economy“ folgte jedoch auch hier eine Ernüchterung. Heute ist zu beobachten, dass sich Internetkommunikation im Spektrum politischer Kommunikation etabliert hat. Ob hierdurch qualitativ Neues in der demokratischen Praxis entstanden ist, ob sich politische Kultur nachhaltig wandelt und was sich absehbar im Zuge der weiteren gesellschaftlichen „Aneignung“ des Internets noch ändern könnte, das sind dennoch weitgehend ungeklärte Fragen. Die vorliegende Studie des TAB, in der die Ergebnisse des TA-Projekts „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturelllen Aspekten“ vorgestellt werden, stößt zu diesen Fragen vor - auf Basis einer Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis politischer Netzöffentlichkeit und „digitaler Demokratie“ sowie mittels eigens in Auftrag gegebener empirischer Untersuchungen.

Politische Netzöffentlichkeit ist jedoch ein Untersuchungsfeld, das sich durch einen raschen Wandel auszeichnet. Es nimmt daher nicht Wunder, dass in der relativ kurzen Zeit seit Abschluss der Arbeiten an der Studie (im Frühjahr 2005) bereits mehrere neue Entwicklungen in den untersuchten Bereichen vonstatten gingen, die die Relevanz und Dynamik des Feldes unterstreichen.

Der Deutsche Bundestag hat seine Aktivitäten zur digitalen Demokratie ausgeweitet. So wurde mittlerweile die geplante Einrichtung eines E-Petitionssystems nach schottischem Vorbild als befristeter Modellversuch realisiert. Es ist nun zum einen möglich, dass so genannte „öffenntliche Petitionen“ von Dritten online signiert werden. Zum anderen können sich Nutzer an Diskussionsforen zu diesen Petitionen beteiligen. Der Petitionsausschuss konstatiert, dass mit dem neuen System Elemente der direkten Demokratie gestärkt werden, im Gegensatz zu anderen Internetforen die Ergebnisse hier unmittelbar in die praktische parlamentarische Arbeit einmünden und ein öffentliches Diskussionsforum im parlamentarischen Raum entsteht, bei dem der Bürger selber die Themen vorgeben kann. In die parlamentarische Beratung der Petition könne so ein breiter Erfahrungshorizont aktiver Bürger einbezogen werden.

Veränderungen brachte auch der Bundestagswahlkampf mit sich: Große Teile der Ausführungen zu den Aktivitäten der Bundesregierung sind nun als eine Bilanz der Politik zur digitalen Demokratie zu lesen, die von der rot-grünen Regierung seit 1998 verfolgt wurde. Es ist noch nicht abzuschätzen, in welchem Maß zukünftig seitens der neuen Bundesregierung an die bisherige Praxis und Programmatik angeknüpft wird. Der Bundestagswahlkampf selbst hat, soweit sich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt beurteilen lässt, zu einem neuerlichen Entwicklungsschub im Bereich politischer Onlinekommunikation und -information geführt. Offensichtlich ist dies z. B. im Fall der Weblogs, deren Nutzung durch Parlamentarier, Parteien und Aktivisten zwischenzeitlich stark zugenommen hat.

Ebenfalls in den letzten Monaten wurde seitens der Europäischen Kommission eine Neuaufwertung des Internets nicht nur als Instrument, sondern auch als Handlungsfeld ihrer politischen Kommunikation vorgenommen: Insbesondere vor dem Hintergrund der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden rücken derzeit EU-kritische Gegenöffentlichkeiten im Netz sowie die Weblog-Nutzung ins Zentrum des Interesses. Gemäß der neuen Kommunikationsstrategie soll die Kommission politische Netzöffentlichkeit systematisch beobachten, in ihren eigenen Webpräsenzen sowie auf den Websites anderer Anbieter verstärkt den Dialog mit den Bürgern suchen und auf falsche Darstellungen der EU-Politik netzöffentlich reagieren.

Diese Beispiele sind Belege für die in dem Band vertretene Annahme, dass politische Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie als Forschungsgegenstände und politische Handlungsfelder weiter an Bedeutung gewinnen werden. Laufende wissenschaftliche Projekte sowie aktuelle staatliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten weisen darauf hin, dass nicht nur die Grundsatzdebatte über die politische Relevanz des Internets, sondern inzwischen auch die Phase der Desillusionierung zur Vergangenheit zu zählen ist. Vor diesem Hintergrund leistet die Studie nicht nur einen Beitrag zur Beantwortung der Fragen nach der potentiellen und bereits realen Relevanz des Internets für die Demokratie, sondern identifiziert überdies offene Fragen und neue Forschungsbedarfe.

Bibliographische Angaben:
Armin Grunwald, Gerhard Banse, Christopher Coenen, Leonhard Hennen:
Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie. Tendenzen politischer Kommunikation im Internet. Reihe: Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, Bd. 18. Berlin: edition sigma 2006, ISBN 3-89404-827-1, 260 Seiten, 22,90 Euro

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