Ulrich Riehm, Christopher Coenen, Ralf Lindner, Clemens Blümel

Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen
Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen

Berlin: edition sigma 2009, Reihe: Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, Bd. 29, ISBN 978-3-8360-8129-0, 278 Seiten, kartoniert 24.90 Euro
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Petitionen an den Deutschen Bundestag sind bis heute für die Öffentlichkeit überwiegend nicht zugänglich. Mit dem 2005 durch den Deutschen Bundestag begonnenen Modellversuch "Öffentliche Petitionen" hat sich diese Situation – wenn auch bisher nur für einen kleinen Teil der Petitionen – grundlegend geändert: Seitdem können ausgewählte Petitionen im Internet abgerufen und der Text im Original nachgelesen werden, Petitionen können unterstützend mitgezeichnet und öffentlich in Onlineforen diskutiert werden. Damit hat der Deutsche Bundestag den im Petitionswesen mehrerer Länder erkennbaren Trend zu elektronischen Petitionssystemen aufgegriffen. Im Rahmen des TA-Projekts "Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe" des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) wurden – auf Anregung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - sowohl der Modellversuch wissenschaftlich begleitet als auch die internationalen Trends im Petitionswesen analysiert.

Der vorliegende Band basiert auf dem im September 2008 dem Deutschen Bundestag vorgelegten Abschlussbericht des Projekts, der im März 2009 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgestellt, diskutiert und zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Die in enger Abstimmung mit dem Petitionsausschuss durchgeführten Untersuchungen des TAB hatten bereits während der Projektlaufzeit einen Beitrag dazu geleistet, dass der Petitionsausschuss 2007 die Überführung des Modellversuchs in den Regelbetrieb beschloss. Vorschläge zur Weiterentwicklung des elektronischen Petitionssystems, wie sie im Rahmen des Projekts entwickelt wurden, sind in die Neukonzipierung eines Softwaresystems für öffentliche Petitionen eingeflossen, das vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben und im Oktober 2008 in Betrieb genommen wurde. Auch hierzu hat das TAB in den letzten Monaten software-ergonomische Untersuchungen durchgeführt, deren Ergebnisse in diesem Band allerdings nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

Das TAB wurde nun erneut beauftragt, seine Beratungstätigkeit für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sowie seine Beschäftigung mit dem Thema elektronische Petitionen in einem neuen TA-Projekt fortzusetzen. Unter dem Titel "Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa" wird es eine "Follow-up"-Untersuchung zu den durchgeführten Befragungen von Petenten, Bürgern, Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung geben. Außerdem sollen – neben weiteren Untersuchungsaspekten – die Erfahrungen mit elektronischen Petitionen bei den nationalen Parlamenten der Staaten der Europäischen Union ermittelt und ausgewertet werden. Auch die Resultate dieses TA-Projekts werden der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich gemacht werden.

Das wissenschaftliche wie öffentliche Interesse am Thema Petitionen hat sich durch die beobachtbare Wechselwirkung von Interneteinsatz und Verfahrensinnovationen in jüngster Zeit verstärkt. Die vorliegenden Ergebnisse bieten auf Basis umfangreicher empirischer Untersuchungen eine Grundlage für die Diskussion über die Leistungs- und Wandlungsfähigkeit des Petitionswesens und die Bedeutung, die das Internet für dieses wichtige Feld politischer Partizipation hat.

Berlin im Mai 2009
für das Autorenteam Ulrich Riehm