Wissen für das Parlament.
20 Jahre Technikfolgenabschätzung am Deutschen Bundestag

Berlin: edition sigma, 2012, ISBN 978-3-8360-3587-3, 279 S., 17,90 Euro
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VORWORT DER HERAUSGEBER

Der Anlass für dieses Buch ist ein doppelter. Zum einen: Das Büro für Technikfolgen- Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat seit 1990 einen festen Platz als wissenschaftliche Beratungseinrichtung für das Parlament. Als das TAB 2010 seinen 20. Geburtstag feiern konnte, wurde dies im Rahmen einer Festveranstaltung am 29. September im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages mit mehr als 100 Gästen aus dem In- und Ausland gewürdigt. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert Lammert, unterstrich die hohe Bedeutung des TAB als wissenschaftliche Beratungseinrichtung für die Ausschüsse des Bundestages und das Parlament insgesamt. In weiteren Redebeiträgen sowie einer mit Parlamentariern aller Fraktionen, hochkarätigen Wissenschaftlern und Dr. Thomas Petermann prominent besetzten Podiumsdiskussion wurde eine überaus positive Bilanz von 20 Jahren Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag gezogen. Das Organisationsmodell der parlamentarischen TA – so wird in einem als Bundestagsdrucksache (17/3010) erschienenen Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung konstatiert – ermögliche sowohl eine bedarfs- und adressatenorientierte wie auch eine unabhängige und ausgewogene wissenschaftliche Politikberatung. Die Technikfolgenabschätzung sei längst »in der Mitte des Parlaments« angekommen.

Zum anderen ist der Anlass, dass Ende 2011 Dr. Thomas Petermann in den Ruhestand getreten ist. Seit der Gründung des TAB war Thomas Petermann dessen stellvertretender Leiter und damit verantwortlich für das nicht immer einfache Tagesgeschäft vor Ort. Nun »geht der Lotse von Bord«. In den mehr als zwei Jahrzehnten hat er das TAB stark geprägt. So bezeichnete die langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt, MdB, Thomas Petermann als »das Gesicht« des TAB und der Politikberatung für den Deutschen Bundestag. Thomas Petermann hat mit seinen vielen theoretischen Analysen und Publikationen nicht nur immer wieder die arbeitspraktischen, konzeptionellen, methodischen und politischen Dimensionen des »TA-Konzepts« ausgeleuchtet und so regelmäßig Impulse für die Entwicklung der TA als wissenschaftliche Politikberatung in Deutschland gegeben. Er verband diese analytische Absicht immer auch mit der konkreten Zielsetzung, den Anforderungen von Kontextorientierung und lösungsorientierter Kommunikation einer politikberatenden TA gerecht zu werden, um rechtzeitig und punktgenau politische Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen. Dies soll Anlass sein, das beständige, souveräne Wirken Thomas Petermanns im Dienste der Aufgabe »TA beim und für den Deutschen Bundestag« und somit seine berufliche Lebensleistung zu würdigen und ihm dieses Buch zu widmen.

Die Beiträge des Buches stammen von Personen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in ganz unterschiedlicher Weise und verschiedenen Funktionen die TA-Landschaft mit aufgebaut und ihre Entwicklung begleitet haben. Somit sind sie zugleich oftmals auch langjährige Begleiter des beruflichen Weges von Thomas Petermann gewesen. Insgesamt beleuchten die Aufsätze aus ganz verschiedenen Blickwinkeln (nach über 40 Jahren TA in Deutschland) die Institutionalisierungsformen der politikberatenden bzw. parlamentarischen TA – und hier besonders das Beispiel des TAB. Sie diskutieren die (zukünftigen) Anforderungen an eine solche TA (und damit an das TAB) als Analyse- und Handlungsansatz zur Bewertung und Reflexion von Kontexten der Entwicklung von Gesellschaft, Politik, Technologie und Wissenschaft.

Den Auftakt machen mit einem Geleitwort Ulla Burchardt, MdB, langjährige und aktuelle Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und seit über 20 Jahren TA-Berichterstatterin, sowie Wolf-Michael Catenhusen, in den 1980er und 1990er Jahren einer der politisch Hauptverantwortlichen für die Etablierung und Institutionalisierung der TA im parlamentarischen Raum.

Im ersten Teil des Buches – »Das TAB aus der Binnensicht – Einsichten und Ausblicke« – thematisiert zunächst Thomas Petermann einige »Bestimmungsfaktoren und Spannungsfelder wissenschaftlicher Politikberatung«, erörtert relevante Rahmenbedingungen und Determinanten, greift auf die Einsichten wissenschaftlicher Forschung zur Politikberatung zurück und diskutiert sie unter fallweiser Heranziehung am Beispiel des TAB. Er konstatiert, dass sich in 20 Jahren TAB gezeigt hat, dass wissenschaftliche Politikberatung in institutionalisierter Form ein voraussetzungsreiches Geschehen ist, bei dem zahlreiche Faktoren und viele beteiligte Akteure darüber entscheiden, ob es zum einen gelingt, wissenschaftlich solides und zugleich politisch nutzbares Wissen zu liefern, und ob zum anderen die Resultate der wissenschaftlichen Analysen in das Anwendungssystem Politik integriert werden.

Anschließend diskutiert Armin Grunwald, ob und wie parlamentarische TA zukünftig einen relevanten Part im Konzert einer sich dynamisch entwickelnden »Technology Governance« mit zum Teil neuen Konstellationen spielen kann. Grunwald beschreibt zunächst Beispiele für einen sichtbaren und erfolgreichen Beitrag parlamentarischer TA zum Fortgang von Forschung, Technikentwicklung und ihrer Nutzung anhand einiger ausgewählter TA(B)-Berichte. Er problematisiert dann, dass Änderungen im Umfeld der TA sich direkt auf die anwendbaren TA-Konzeptionen auswirken. Eine adressatengerechte (parlamentarische) TA müsse in der Lage sein, auf sich ändernde gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen, wechselnde Rollen und Konstellationen der relevanten Akteure sowie komplexer werdende Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse konzeptionell zu reagieren. Hierfür sei es unerlässlich, diese Veränderungen kontinuierlich zu beobachten und mögliche Konsequenzen frühzeitig zu reflektieren. Grunwald betont, dass es besonderer Anstrengungen bedürfe, auch in der Situation eines wachsenden Politikberatungsmarktes gegen mögliche Vereinnahmungen und Partikularinteressen Stand zu halten sowie die Neutralität und Unabhängigkeit zu wahren.

Der zweite Teil des Buches greift Aspekte der sich zum Teil grundlegend verändernden Rahmenbedingungen demokratischer, gesellschaftlicher und politischer Entscheidungsprozesse auf. Die Autoren gehen mit unterschiedlichen Perspektiven der Frage nach, was diese Entwicklungen für die Rolle des »TAB in der Landschaft der wissenschaftlichen Politikberatung« bedeuten.

Die »Anmerkungen zu einer komplexen Konstellation« von Peter Strohschneider leiten sich aus der Analyse einer verwissenschaftlichen Politik einerseits und politisierter Wissenschaft andererseits ab, die er gleichermaßen als problematisch ansieht, da sie mit beträchtlichen Risiken verbunden sein können – für den Erkenntnisfortschritt wie für die demokratische Gesellschaft. Strohschneider benennt eine grundsätzliche, unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren von Wissenschaft, die Funktion von Politik und das Gelingen ihrer Kooperation: Die Grenze zwischen beiden Sphären muss deutlich sein. Gleichzeitig ist und bleibt die Grenze zwischen Politik und Wissenschaft sowohl im theoretischwissenschaftlichen Diskurs als auch in der praktizierten Politikberatung beständig verhandlungsbedürftig. Warum? Strohschneider konstatiert, dass in den sozialen Wirklichkeiten (der Bevölkerungsmehrheiten) in den heutigen modernen Gesellschaften »die« Wissenschaft eine Art von Generalzuständigkeit beanspruchen kann. Dies hat Folgen für die politische Gestaltung der Gesellschaft: Um welche gesellschaftlichen Fragen es auch immer gehen mag, politische Entscheidungen beruhen fast immer und in erheblichem Maße auch auf wissenschaftlichem Wissen; insofern ist das Verhältnis (bzw. die Klärung des Grenzverhältnisses) von Wissenschaft und Politik sowie die kontinuierliche, systematische Reflexion und Kommunikation darüber – und dies besonders im konkreten Vollzug von Politikberatung – für die gesellschaftliche Entwicklung konstitutiv. Strohschneider benennt und beschreibt exemplarisch zwei – sehr unterschiedlich verfasste – Orte solcher systematischen Grenzverhandlungen, an denen dieses regelmäßig sehr gut gelingt: den Wissenschaftsrat zur Beratung der Exekutive und das TAB zur Beratung der Legislative. Beiden bescheinigt er, exzeptionelle Institutionen von Politikberatung zu sein, »deren Organisationsprinzipien an ihrer jeweiligen Stelle eine Politisierung von Wissenschaft und eine Verwissenschaftlichung von Politik gerade unwahrscheinlich machen«.

Justus Lentsch stellt dem TAB in seinem Beitrag ein Zeugnis dahingehend aus, dass es sich nicht »neu« positionieren müsse, da es über ein erfolgreiches und zugleich zukunftssicheres Alleinstellungsmerkmal verfüge und somit eine Leerstelle in der Landschaft der wissenschaftlichen Politikberatung fülle: die eines ehrlichen Wissensmaklers – und zwar nicht nur für das Parlament, sondern gleichsam für die Gesellschaft in Gänze. Solchermaßen ziele die Arbeit des TAB darauf ab, das Spektrum der möglichen gesellschaftlichen und politischen Gestaltungs-, Entscheidungs- und Handlungsoptionen zu erweitern, ohne sich in der politischen Debatte durch Engführung auf nur eine Option zu positionieren. Nach Ansicht von Lentsch ist es die Funktion eines ehrlichen Wissensmaklers, wissenschaftliche Expertisen ebenso wie gesellschaftliche und politische Positionen in unterschiedliche Politikoptionen zu integrieren und dabei über die Chancen und Risiken der entsprechenden Trajektorien und ggf. die impliziten Wertannahmen aufzuklären. Dies gelinge dem TAB auch deshalb, weil es – im Unterschied zu vielen anderen Akteuren in der wissenschaftlichen Politikberatung – bezogen auf den Beratungsgegenstand keine Eigeninteressen vertrete und somit die Expertisen frei von den Standesinteressen auch der Wissenschaft formulieren könne – hierdurch können Konflikte tatsächlich offen debattiert und (politisch) bearbeitet werden. Wegen seiner »Unabhängigkeit in der Aufgabenwahrnehmung « gelingt es nach Einschätzung Lentschs dem TAB auch, den »Spagat« bzw. das spannungsvolle Verhältnis zwischen zwei Polen auszuhalten und in einer für die gesellschaftspolitischen Debatten fruchtbaren Rolle auszufüllen: nämlich »policy relevant« sein zu sollen, ohne dabei aber selbst »policy presciptiv« zu wirken.

In seinem Beitrag bedient sich Stefan Böschen der »Theorie reflexiver Modernisierung « als einer Art Hintergrundfolie, nicht nur, um grundsätzlich den (notwendigen) Wandel hin zu einer Demokratisierung von Folgenreflexionen auszudeuten bzw. zu begründen, sondern auch, um die darin liegenden Herausforderungen für die Politik zu skizzieren bzw. diese an die Politik zu adressieren. Zunächst bescheinigt Böschen dem TAB, in Deutschland den demokratiepolitisch relevanten Schlussstein einer allerdings nur ersten Phase einer Folgenreflexion in Form von institutioneller Technikfolgenabschätzung zu bilden. Sodann verortet er vor diesem Hintergrund das TAB in den identifizierten »Landschaften der Folgenreflexionen«, um beispielhaft die Argumentationskraft der Forderung nach einer notwendigen Beratung für ein »extended parliament« durchzuspielen. Böschens hier entfaltetes Hauptargument lautet, dass viele Anzeichen darauf verweisen, dass der (o.g.) Wandel grundlegend ist und – wie die Theorie reflexiver Modernisierung postuliert – angemessen nur mit neuen Strukturbildungsprozessen beantwortet werden kann. Diese müssten so angelegt sein, dass sie die gesellschaftliche Lernfähigkeit erhöhen und somit die Fehleranfälligkeit der Reflexionsstrukturen mitbedenken würden. Böschen argumentiert, dass nicht allein das Parlament beraten werden will (oder beraten werden sollte), sondern die Beförderung der gesellschaftlichen Selbstberatung notwendig und zielführender sei. Aus einer solchen Perspektive bzw. Annahme könnte bzw. sollte sich eine neue Rolle für das TAB ergeben, auch und vor allem deshalb, weil die TA-Beratungslandschaft sich mittlerweile enorm ausdifferenziert hat. Nach Ansicht Böschens kommt es durch die Pluralisierung von Beratungsdiensten im Raum politischenEntscheidens und Handelns zu einem Aufweichen von Verpflichtungspositionen, was wiederum eine andere Form der Erbringung von Expertise notwendig mache – und dieser neuen Herausforderung habe auch das TAB sich zu stellen und zu fragen, wie es sich adäquat in der Beratungslandschaft positionieren kann. Daher läge die Zukunft des TAB in der Erweiterung des Adressatenkreises, eben in einem »extended parliament«.

Leonhard Hennen konstatiert in seinem Beitrag zunächst, dass die Entstehungsgeschichte des TAB nur als Teil der internationalen Entwicklung des Konzepts parlamentarischer TA verständlich ist, die in den 1960er Jahren mit der Debatte über die Einrichtung eines TA-Office beim amerikanischen Kongress begann, allerdings im weiteren Verlauf als im Wesentlichen europäische Geschichte weitergeführt wurde. Er beschreibt, wie in den westlichen Industrienationen mit der wachsenden Dynamik wissenschaftlich-technischer Entwicklungen und ihrer zunehmenden Bedeutung die Erfahrung eines Informations- und Wissensdefizits aufseiten der Politik einherging, zugleich aber die neuen Technologien auch Anlass gaben für gesellschaftliche Debatten und Konflikte über Risiken für Mensch und Umwelt sowie ethische Fragen der Übereinstimmung mit gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Beide Aspekte sind für die Entwicklung politikberatender TA maßgeblich gewesen, wurden aber länderspezifisch unterschiedlich gewichtet und institutionell umgesetzt. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Hennen, wie das TAB im internationalen Konzert der verschiedenen TA-Organisationen zu verorten ist, wie es mit verwandten Einrichtungen vernetzt ist, wie es sich in die internationale Diskussion und Weiterentwicklung der TA-Konzepte einbringt, was es mit anderen Konzepten parlamentarischer TA teilt und worin es sich spezifisch unterscheidet. Dabei wird keine vergleichende Bewertung im Sinne einer »best practice« vorgenommen, wohl aber resümiert Hennen, das TAB habe einen eigenen erfolgreichen Weg gefunden.

»Das wohlberatene Parlament – aus der Perspektive von Thomas Petermann« – unter diesem »Motto« werden im abschließenden dritten Teil des Buches drei Aufsätze von Thomas Petermann aus den Jahren 1988 bis 1999 wieder veröffentlicht. Sie setzen sich »[...] unter verschiedenen Perspektiven mit den Möglichkeiten, vor allem aber den Schwierigkeiten der TA als Politikberatung (für das Parlament) auseinander«, wie Herbert Paschen – von den 1970er Jahren bis Ende der 1990er Jahre »Spiritus Rector« der TA in Deutschland und langjähriger Leiter von ITAS und TAB – in seinem Vorwort zu diesen Wiederabdrucken schreibt.

Obwohl bzw. weil es sich um »historische« Texte handelt, verdeutlichen Petermanns Artikel, dass sie nicht nur zum Fundus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Ideen, Konzepten, Methoden und Paradigmen der TA gehören, sondern dass sie auch heute, nach teils über 20 Jahren, die anhaltenden Diskussionen zur Sinnhaftigkeit und Ausrichtung von TA befruchten können, weil sie in ihrer Analytik und Aussage immer noch »topaktuell« sind. Dass sich heute andere Teilnehmer, Communities und Institutionen in der Diskussionsarena über die gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Funktionen von Technikfolgenabschätzung befinden, versteht sich von selbst. Die anhaltende Aktualität von Petermanns frühen Beiträgen verdeutlicht folgendes Zitat: »Rekonstruiert man das klassische TA-Paradigma auf der Konzeptions- und Strategieebene, wird klar, dass vieles, was heute im Brustton der Überzeugung als Kritik an ihren Defiziten einherschreitet, eigentlich offene Türen einrennt. Denn: Die programmatische Auslegung von TA war eigentlich stets so, dass der Mehrzahl der Kritikelemente immer schon Rechnung getragen war« (Petermann 1991, S. 275).