ITAS-Homepage

Juliane Jörissen

Produktbezogener Umweltschutz und technische Normung. Zur rechtlichen und politischen Gestaltbarkeit der europäischen Normung

Schriftenreihe: Völkerrecht - Europarecht - Staatsrecht hrsg. v. Prof. Dr. Dr. A. Bleckmann, Band 20

Carl Heymanns Verlag KG
Köln Berlin Bonn München

Inhalt

Vorwort

I. Die Bedeutung der technischen Normung für Europa und die Bundesrepublik Deutschland

1. Die ökonomische Schlüsselstellung harmonisierter Normen

2. Die Bedeutung der Normung für eine proaktive Technik- und Umweltpolitik

II. Die neue Konzeption zur technischen Harmonisierung und Normung

1. Hintergründe und Entstehung der neuen Konzeption

2. Die wesentlichen Elemente der neuen Konzeption

3. Verfahren zur Bewertung der Konformität eines Produkts mit den gesetzlichen Anforderungen

III. Die Rolle der Normung im Rahmen der neuen Konzeption

1. Die wichtigsten Organe im europäischen Normungsprozeß

2. Das Verfahren zur Aufstellung harmonisierter Normen

3. Die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Normung

a) Umweltschutz im DIN
b) Umweltschutz im CEN

4. Strukturwandel der Normung

5. Schwachstellen der europäischen Normungspolitik

a) Mangelnde demokratische Legitimation der europäischen Normen
b) Zugangsmonopol der anerkannten nationalen Normungsgremien
c) Unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit
d) Mangelnde Transparenz des Normungsgeschehens
e) Fehlende Kontrolle der harmonisierten Normen
f) Bedenken gegen das "Globale Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen"
g) Fazit

 IV. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Normung

1. Zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EG und den Mitgliedstaaten

2. Die primärrechtliche Kompetenzgrundlage der neuen Konzeption

3. Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten im nicht harmonisierten Bereich

4. Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten im harmonisierten Bereich

a) Schutzlücken in den Harmonisierungsrichtlinien
b) Regelungsvorbehalte zugunsten der Mitgliedstaaten
c) Primärrechtliche Schutzverstärkungsklauseln
d) Sekundärrechtliche Schutzklauseln

5. Umweltschutzvorgaben des Gemeinschaftsrechts und ihre Relevanz für die technische Harmonisierung

a) Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik
b) Das "hohe Schutzniveau" als Umweltqualitätsstandard

6. Umweltschutzvorgaben der Deutschen Verfassung

V. Rechtsfolgenanalyse der neuen Konzeption

1. Innerstaatliche Rechtswirkungen der harmonisierten Normen

2. Zur Frage der Zulässigkeit einer Delegation von Hoheitsbefugnissen auf private Verbände aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts

3. Zur Frage der Zulässigkeit einer Delegation von Hoheitsbefugnissen auf private Verbände aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts

VI. Reformvorschläge zur Europäischen Normung

1. Striktere Bindung der Normungsgremien an die Umweltziele des EG-Vertrages

a) Umweltverträglichkeitsprüfung für Normen (Normen-UVP)
b) EG-Verordnung zur umweltgerechten Produktgestaltung

2. Präzisierung der Vorgaben für die Normungsgremien

a) Gestufte Konkretisierung der wesentlichen Anforderungen
b) Inhaltliche Konkretisierung der Normungsmandate
c) Erweiterung der Beurteilungsmaßstäbe im Schutzklauselverfahren

3. Ausgewogene Repräsentation der interessierten und betroffenen Kreise

a) Abkehr vom Prinzip der territorialen Repräsentation?
b) Pluralisierung der Interessenvertretung
c) Erhöhung der Durchsetzungschancen für Umweltbelange

4. Erhöhung der Transparenz des Normungsgeschehens

a) Frühzeitige Information über anstehende Normungsvorhaben
b) Einspruchsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit
c) Begründung der Entscheidung
d) Rechtlich verbindliche Regelung des Normungsverfahrens

5. Erhöhung der demokratischen Legitimation der Normen

a) Adoption der Normen im Rahmen einer "Kreislaufgesetzgebung"
b) Konformitätsprüfung durch die Kommission
c) Entsendung eines stimmberechtigten Kommissionsvertreters in die Normungsgremien
d) Verringerung der den Normen zukommenden Bindungswirkung

6. Fazit

VII. Einflußmöglichkeiten der nationalen Politik auf die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der europäischen Normung

1. Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung

2. Handlungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages

a) Effektive Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte in bezug auf die europäische Rechtsetzung
b) Initiierung von Maßnahmen zur Reform der europäischen Normung

3. Ausblick

Literatur