Thomas Petermann, Armin Grunwald (Hrsg.)

Technikfolgen-Abschätzung für den Deutschen Bundestag. Das TAB - Erfahrungen und Perspektiven wissenschaftlicher Politikberatung

Berlin: edition sigma 2005, ISBN 3-89404-528-0, 344 Seiten, 22,90 Euro
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Vorwort

Technikfolgen-Abschätzung (TA) ist eine spezifische Form wissenschaftlicher Politikberatung in Fragen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Wie den meisten Formen problemorientierter Forschung ist ihr ein expliziter Adressatenbezug inhärent: TA stellt spezifisches Wissen über Technikfolgen für bestimmte Adressaten oder Adressatengruppen in bestimmten organisatorischen Kontexten bereit. Eine dauerhafte und stabile Institutionalisierung kann in erheblichem Maße dazu beitragen, den engen Adressatenbezug von Forschung und Beratung zu gewährleisten und mit Leben zu erfüllen. Die Art und Weise der Institutionalisierung reflektiert auch das zugrunde gelegte Beratungsmodell. Darin manifestieren sich konkrete Entscheidungen über Adressaten, Gegenstandsbereiche und Ziele der Technikfolgen-Abschätzung, über die Gewährleistung bestimmter Anforderungen (wie wissenschaftliche Unabhängigkeit) und die Wege des Transfers der Beratungsleistung in die politischen Entscheidungsprozesse.

Parlamente, als politische Organe mit hoher Entscheidungskompetenz, sind seit den ersten Tagen der Technikfolgen-Abschätzung in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein prominentes Betätigungsfeld der TA. Zahlreiche europäische Parlamente haben TA als ein Instrument etabliert, um ihre politischen Aufgaben auf einer verbesserten Informationsbasis angehen zu können. Häufig genannte und praktizierte Aufgaben parlamentarischer TA sind:

• Beobachtung relevanter wissenschaftlich-technischer und gesellschaftlicher Entwicklungen, die Handlungsbedarf oder Handlungsmöglichkeiten des Parlamentes mit sich bringen könnten;
• Bereitstellung einer umfassenden und ausgewogenen lnformationsbasis für parlamentarische Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu Fragen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen;
• Analyse von gesellschaftlichen Technikkontroversen und ihrer normativen Dimensionen sowie
• Vermittlung der gesellschaftlichen Debatten über Technik mit den parlamentarischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen.

Am Deutschen Bundestag gibt es seit 1990 das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB), das diese Aufgaben im Auftrag des Parlaments übernimmt. Der Beschluss des Parlaments zur Einrichtung beinhaltete ein spezifisches Institutionalisierungsmodell, das - bis auf kleinere Modifikationen - in seinen Grundelementen bis heute besteht. Mit diesem Modell - dessen Überlebenschancen am Anfang durchaus von vielen kritisch gesehen wurde - liegen nunmehr etwa 14 Jahre an praktischer Erfahrung vor. In dieser Zeit sind im TAB fast 100 Projekte für den Deutschen Bundestag bearbeitet worden, waren mehrere Parlamentariergenerationen in Kontakt mit dem TAB und ist die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Parlament intensiv gestaltet worden.

Ziel des Buches und seiner Autoren ist es, die vielfältigen praktischen Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, zwischen Technik und Parlament aus der Binnenperspektive und damit das "Modell TAB" - mit seinen Möglichkeiten und Grenzen - umfassend zu reflektieren. Das gemeinsame Anliegen der Autoren ist insofern weniger die Darstellung von Projekten und Tätigkeiten des TAB, sondern vielmehr deren Aufarbeitung und Einordnung anhand übergreifender Fragestellungen. Solche Fragestellungen sind z. B.:

• Wie ist wissenschaftliche Politikberatung des Parlaments in hoch kontroversen und dynamischen Technikfeldern möglich?
• Wie können normative Fragen der gesellschaftlichen Technikbewertung in einer unabhängigen wissenschaftlichen Politikberatung bearbeitet und kommuniziert werden? Wie kann Sachargumenten Aufmerksamkeit und Geltung verschafft werden?
• Wie kann das TAB, als eine zur Unparteilichkeit verpflichtete Einrichtung, den Deutschen Bundestag, der doch in hohem Maße parteilich polarisiert ist, substanziell beraten?
• Wie lassen sich parlamentarische Diskussionen über Wissenschaft und Technik auf öffentliche Debatten und Kontroversen beziehen?

Über die Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen des "Modells TAB" entscheiden weniger einzelne Projekte (auch nicht spektakuläre "Leuchtturmprojekte"), sondern letztlich die Antworten auf übergreifende Fragen der genannten Art. Die Antworten, die in diesem Buch gegeben werden, erfolgen nicht aus der Sicht eines distanzierten externen Beobachters, sondern aus der subjektiven Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TAB, die in die konkrete Praxis vor Ort eingebunden sind. Ob dies eher eine Stärke oder eine Schwäche darstellt, können nur die Leser beantworten.

Über die Reflexion der Praxis parlamentarischer TA hinaus ist das Buch auch ein Beitrag zur lang andauernden Diskussion zum Verhältnis von Technik und Demokratie allgemein. In den Politik- und Sozialwissenschaften, aber auch bei Nichtregierungsorganisationen, in den Medien und bei politischen Parteien steht das Thema "Demokratie und Technik" seit langem auf der Tagesordnung. Auffallend ist jedoch, dass in den letzten Jahren die parlamentarische Befassung mit Technik dabei kaum noch eine oder gar keine Rolle spielt. Anders als in den 1980er Jahren wird gegenwärtig die Diskussion über Technik und Demokratie fast ausschließlich unter dem Aspekt der Partizipation gesellschaftlicher Gruppen geführt. Das Parlament als durch Wahlen legitimierter Ort der Auseinandersetzung um Chancen und Risiken von neuen Technologien und als Instanz für folgenreiche Entscheidungen ist merkwürdig unsichtbar geworden. Die Bedeutung des Parlamentes als demokratisch legitimierter Akteur und Mitgestalter der Entwicklung und Nutzung von Technik und die unterstützende Funktion parlamentarischer TA deutlich zu machen, ist deshalb ein weiteres Anliegen dieses Buches.

Das Buch gliedert sich in drei Teile:

• Im ersten Teil geht es um Genese und Struktur des TAB sowie die Empirie und Praxis politikberatender TA. Dazu wird zunächst von Paschen und Petermann in Kürze der langwierige Diskussions- und Entscheidungsprozess seit Anfang der 1970er Jahre nachgezeichnet, der letztlich 1990 zu einer Entscheidung für eine institutionalisierte TA beim Deutschen Bundestag führte: dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag. Seine Strukturen, die vertraglichen und verfahrensspezifischen Grundlagen und Regelungen, die Einbettung in den parlamentarischen Kontext und die Kooperations- und Verständigungsverhältnisse werden daran anschließend von Petermann ausführlich dargestellt. Dazu tritt eine kritische Bestandsaufnahme. Sie soll die Frage beantworten, wie sich die Bilanz des TAB heute aus der Rückschau (und in der Perspektive) darstellt.
• Die Beiträge des zweiten Teils kreisen um vier zentrale Analyseobjekte des TAB: die Grüne Gentechnik (Sauter), die Biomedizin einschließlich der Anwendung der Gentechnik am Menschen (Petermann/Sauter/Revermann), die Energietechnik (Paschen/Grünwald/Oertel) sowie die IuK-Technik unter Einschluss neuer Medien (Coenen). Anhand der zahlreichen Projekte des TAB in den genannten Feldern und ihrer Ergebnisse soll das jeweilige Problem- und Politikfeld in der Zeit seit der Gründung des TAB in seinen großen Entwicklungslinien in Augenschein genommen werden. Darauf aufbauend wird jeweils der Frage nachgegangen, wie diese Projekte ihren engeren parlamentarischen und ihren weiteren gesellschaftlichen Bezugsrahmen sowie die wissenschaftlich-technischen Trends - in doppeltem Sinn - reflektieren und welche übergreifenden Aussagen über Auslegung, Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Technikfolgen-Abschätzung daraus abgeleitet werden können.
• Im dritten Teil werden themenübergreifende Aspekte der Schnittstellen zwischen Politik (insbesondere der Parlamente), Wissenschaft und Gesellschaft angesprochen. Dies sind zum Ersten Herausforderungen, die eine als wissenschaftlich unabhängige Politikberatung verstandene TA für das TAB mit sich bringt (Grunwald). Zum Zweiten wird das voraussetzungsreiche und spannungsreiche Verhältnis von parlamentarischer TA zu öffentlichen Debatten über Wissenschaft und Technik erörtert (Hennen). Zum Dritten geht es um das Ensemble europäischer parlamentarischer TA-Einrichtungen und eine vergleichende Analyse ihrer teils sehr verschiedenen institutionellen Einbettungen und Aufgaben (Petermann/Scherz).

Das TAB war zur Zeit seiner Gründung ein Experiment, um den vielfach beklagten Kommunikationsproblemen zwischen Wissenschaft und Parlament zu begegnen. Dieses "Experiment" mit zunächst ungewissem Ausgang hat sich im Laufe der Zeit zu einem festen Bestandteil des parlamentarischen Alltags entwickelt. Stärken wie auch Grenzen des gewählten Modells und der damit verbundenen Praxis sind dabei offenkundig geworden. Es ist aber auch zu Tage getreten, dass institutionelle Stabilität nur gewährleistet ist, wenn ein solches Projekt als ständiger Lernprozess praktiziert wird.

Armin Grunwald, Thomas Petermann
Berlin, im Mai 2005